Strategiewechsel bei der SIP
Olten Nach drei Jahren endet das Pilotprojekt der SIP im Dezember. Künftig wird es zwei getrennte Bereiche geben.
Im Rahmen einer Situationsanalyse öffentlicher Raum in der Stadt Olten vom Jahr 2019 wurde ein Massnahmenkatalog mit Schwerpunkt Sicherheit erarbeitet. Auf Basis der Vorschläge hat der Stadtrat in der Folge ein Pilotprojekt SIP (Sicherheit Intervention Prävention) lanciert und ist dafür für die Jahre 2021 bis 2023 eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle ToKJO eingegangen. Der Pilotbetrieb endet nun nach drei Jahren im Dezember 2023. Das Pilotprojekt wurde mittels einer Befragung breit ausgewertet, um alle Beteiligten abzuholen. Die Rückmeldungen aller Fraktionen, von Gewerbe Olten, der Christkatholischen Kirchgemeinde, der Direktion Bildung und Sport, der Suchthilfe Ost, dem Werkhof, der Abteilung Tiefbau und der Kantonspolizei flossen in die Auswertung mit ein. Auch wurden die Betroffenen in der Stadtküche und am Kirchensockel befragt.
Die SIP konnte seit ihrer Lancierung ein Beziehungsnetz aufbauen und die Arbeit wird grundsätzlich geschätzt. Die jährlichen Berichte zeigen die Erfolge der SIP, insbesondere konnten zum Beispiel Personen aus der Szene zu einem Drogenentzug bewegt werden. Die Besetzung gewisser Räume durch eine Bevölkerungsgruppe wird jedoch weiterhin als problematisch wahrgenommen und als Belastung empfunden.
Der Stadtrat hat nach reiflicher Prüfung der Auswertung und der aktuellen Situation entschieden, einen Strategiewechsel zu vollziehen. Die Bereiche Sicherheit sowie Intervention und Prävention sollen zukünftig getrennt werden. Der funktionierende Bereich der Intervention und Prävention soll in Form einer aufsuchenden Sozialarbeit beziehungsweise Gassenarbeit aufgebaut werden. Mit dieser Variante kann die Suche nach einem alternativen Standort für die Szene analog dem Modell in Burgdorf durch die Gassenarbeit begleitet werden. Im Bereich Sicherheit soll nun noch konkreter geprüft werden, mit welchen Massnahmen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden kann. Eine Zusammenarbeit mit einem reinen Sicherheitsdienst ist möglich. Mit der Aufteilung der Themenbereiche Sicherheit sowie Intervention und Prävention ist eine geteilte Verantwortung in der Stadtverwaltung geplant: Für die Gassenarbeit soll weiterhin die Direktion Soziales verantwortlich sein, während das Thema Sicherheit spätestens ab 2025 von der Abteilung Ordnung und Sicherheit bearbeitet werden soll.
Der Wechsel der Verantwortlichkeit und die Erarbeitung der jeweiligen Pflichtenhefte benötigen Zeit. Deshalb soll der Leistungsauftrag mit ToKJO für die SIP vorerst um ein halbes Jahr verlängert werden. Da für die Präzisierung des Leistungsauftrags Kosten anfallen, wird im Leistungsauftrag mit ToKJO das bisherige Kostendach von aktuell jährlich 150000 Franken auf jährlich 120000 Franken respektive 60000 Franken für das halbe Jahr reduziert. Die restlichen maximal 30000 Franken sind für Drittleistungen zur Erarbeitung der Grundlagen für die Arbeit ab 2025 vorgesehen.Mit der Weiterführung der SIP um ein halbes Jahr soll sichergestellt werden, dass insbesondere in der Innenstadt die Kontinuität gewährleistet bleibt und auch im Hinblick auf die schweizweit in verschiedenen Städten wachsenden Drogenszenen im öffentlichen Raum bereits jetzt vor Ort präventive Arbeit geleistet werden kann.
Vorgehen im Jahr 2024
Im Zeitraum Januar bis März 2024 soll mit einem externen Partner unter der Leitung der Direktion Soziales ein Konzept für die Gassenarbeit erarbeitet werden. Dieses legt die Aufgabenbereiche fest und regelt die Kooperation mit den weiteren Akteuren. Dabei soll zudem die Aufgabentrennung zwischen der Gassenarbeit und einem Sicherheitsdienst, die Dauer und Frequenz sowie der räumliche Einsatzbereich der Gassenarbeit und die Form und Frequenz der Kooperation und Vernetzung der Gassenarbeit mit weiteren Akteuren geklärt werden. Die Perspektive der Akteure (u.a. die Mitglieder der heutigen Begleitgruppe SIP) inklusive der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums sowie weiterer Stakeholder sollen in die Konzepterarbeitung einfliessen. Dazu ist unter anderem auch ein Workshop mit den Nutzerinnen und Nutzern des Kirchensockels geplant. Dadurch soll auch Klarheit geschaffen werden, unter welchen Bedingungen ein alternativer Standort für die Szene akzeptiert werden könnte.
Sobald bezüglich des Sicherheitsdienstes Klarheit besteht, soll die Zusammenarbeit mit der heutigen SIP fokussiert auf die Bereiche Intervention und Prävention zu einem reduzierten Kostenrahmen für das zweite Halbjahr weitergeführt werden. Dem Parlament wird voraussichtlich in der Septembersitzung 2024 für eine definitive Einführung der Teilbereiche Sicherheit sowie Intervention und Prävention je ein Geschäft unterbreitet, so dass anschliessend bis Ende 2024 der Prozess für die Ausschreibung durchgeführt werden kann. sko
