Stadtrat kündigt dichtbepackte zweite Halbzeit an

Der Oltner Stadtrat hatte unter anderem die «Stadt der guten Chancen» als Schwerpunkt seines Regierungsprogramms gesetzt und bei der Umsetzung gleich mit den jüngsten Einwohnenden begonnen: Die Direktionen Präsidium, Bildung und Soziales haben im laufenden Jahr gemeinsam eine Strategie der Frühen Förderung für die Kinder von 0 bis 4 Jahren auf dem Platz Olten ausgearbeitet. Erste Massnahmen dazu sollen ins Budget 2024 aufgenommen werden. Schwerpunkt dabei ist die Anstellung einer Fachperson, welche sich – kombiniert mit der noch nicht besetzten Fachstelle Kind-, Jugend- und Familienförderung (KJFF) – der Anliegen der Kleinsten in unserer Gesellschaft und ihrer Betreuungspersonen annehmen soll.

Dazu gehören der Ausbau der frühen Sprachförderung – vorerst per Schuljahr 2024/25 eine Verdoppelung beim Deutsch vor dem Kindergarten auf 48 Plätze – und der Subjektfinanzierung auf weitere Angebote, aber auch der grundlegende Aufbau gezielter Kommunikationsinstrumente, damit die bereits vorhandene Angebotspalette auch von möglichst vielen wahrgenommen wird. Zu den Aufgaben der neuen KJFF-Stelle gehört auch die Auswertung der bisherigen Jugendarbeit als Basis für die weitere Entwicklung, allenfalls auch auf der rechten Aareseite.

Gute Chancen sollen aber auch weiterhin in späteren Lebensphasen gewährleistet werden, so mit den Erstinformationsgesprächen für aus dem Ausland zuziehende Personen wie auch mit den regelmässig stattfindenden Begrüssungsanlässen für Neuzugezogene und Vernetzungsanlässen für Seniorinnen und Senioren. Dazu gehört auch der erfolgte Ausbau der Zusammenarbeit mit Privaten im Bereich soziale Angebote, vom Aufbau einer Schuldenberatungsstelle und einem Konzept für die Freiwilligenarbeit bis zu einer neuen Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute für Dienstleistungen für die ältere Bevölkerung. Mit dieser wurden im Übrigen in den letzten Monaten Begehungen in den Quartieren durchgeführt; die eingegangenen Hinweise werden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und sollen eine der Grundlagen für ein neues Altersleitbild bilden.

Aktive Teilhabe gefördert

Von den guten Chancen zur aktiven Teilhabe: Unter anderem wurde im Juni 2022 ein Freiwilligenanlass mit der Bevölkerung durchgeführt und ist im Jahr 2024 eine partizipative Entwicklung des Altersleitbilds geplant. Auch für das neue Kulturkonzept bestand im vergangenen Juni für alle Interessierten die Möglichkeit, Inputs direkt einzubringen; eine zweite öffentliche Veranstaltung vom kommenden November ist dem Entwurf des neuen Konzepts gewidmet. Nachdem das Stimmrecht für Ausländer und Ausländerinnen im September 2021 auf kantonaler Ebene verworfen wurde, soll dem Parlament ein Vorschlag für einen Migrationsbeirat unterbreitet werden.

Zur Teilhabe gehören auch digitale Dienstleistungen und Infrastrukturen. Hier hat die Stadtverwaltung den Boden durch die Erarbeitung einer IT-Strategie und die Evaluation einer neuen Geschäftsverwaltungssoftware gelegt. Angesichts der Tatsache, dass die Swisscom bis 2024 das ganze Stadtgebiet mit einer leistungsstarken Breitbandinfrastruktur erschliessen will, wurde auf ein Submissionsverfahren für ein neues Glasfasernetz verzichtet.

Auf organisatorischer Ebene kann in den ersten beiden Jahren die Unterzeichnung des neuen Vertrags über die Sozialregion vermeldet werden. In verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung laufen Abklärungen zum künftigen Personalbedarf. Und im Jahr 2022 wurde beim städtischen Personal eine Mitarbeitendenumfrage durchgeführt, welche Handlungsbedarf in den Bereichen Entlöhnung, Information und Personalentwicklung ergab.

Schulhaus und Ortsplanrevision

Im Zentrum auch der zweiten «Halbzeit» der Legislaturperiode 2021-2025 steht natürlich das im Juni 2021 vom Volk genehmigte 40-Millionen-Generationenprojekt Schulanlagen Kleinholz mit Dreifachturnhalle, dessen Bezug im Sommer 2024 vorgesehen ist. Bestandteil werden auch schulergänzende Tagesstrukturen vor Ort sein, und auf dem Areal entsteht ein Quartiertreffpunkt, weshalb der Quartierverein Kleinholz in den Bauprozess eingezogen wurde. Bereits sind weitere Ausbauetappen bei der schulischen Infrastruktur initiiert worden, unter anderem ein neues Kindergartengebäude in der Schulanlage Bannfeld sowie die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Frohheim auf der Sekundarstufe.

Entscheidendes ist bis Legislaturende auch auf der zweiten «Grossbaustelle» Ortsplanrevision zu erwarten: Nachdem im vergangenen Jahr das räumliche Leitbild vom Parlament genehmigt wurde, sind im laufenden Jahr Startschüsse für zahlreiche Bestandteile der neuen Ortsplanung initiiert worden, zu denen in den nächsten Monaten und Jahren Ergebnisse vorliegen sollen. Dazu gehören – unter Einbezug sämtlicher Verkehrsträger – Masterplan Velo, Fusswegnetzplanung und Parkraumkonzept, aber auch Naturinventar, Freiraum-, Natur- und Klimakonzept, Energierichtplanung, Gebietsentwicklung Schützenmatte/Stationsstrasse und Entwicklungsprojekt Baslerstrasse. Auf dieser Basis sollen dann Konkretisierungen, zum Beispiel zum Thema künftige Ausgestaltung von Munzinger- und Klosterplatz oder sichere Stadtteilverbindungen für Fuss- und Veloverkehr im Bereich Postplatz Winkel oder Sälikreisel, angepackt werden.

Bereits fortgeschritten ist diesbezüglich die Arbeit an der Stadtteilverbindung Hammer in Kombination mit dem 100-Millionen-Multiprojekt der SBB zum Ausbau des Bahnhofs Hammer: Im März 2024 soll über den entsprechenden Baukredit an der Urne abgestimmt werden. Ebenfalls in der Vorprojektierung befindet sich der Neue Bahnhofplatz Olten nbo, der mit dem neuen Aaresteg zwischen Altstadt und Bahnhof auch eine Komponente zur besseren Stadtteilverbindung enthält. Hier ist eine Volksabstimmung im Jahr 2026 geplant.

Abgeschlossen sind die Attraktivierung des Ländiwegs zur «Aarepromenade» mit Buvette und die Sanierung des Aareufers beim Pontonierhaus, wo die zusätzliche Aufwertung einer Einsprache aus der Anwohnerschaft zum Opfer fiel. Die Nutzungsplanung für ein Floss auf der Aare auf der Höhe des Ländiwegs wurde eingeleitet. Verbessert wurde auch der Aarezugang beim Chessiloch und beim Schwanemätteli. Im Zusammenhang mit diesen Aufwertungen stellte sich auch wiederholt das Thema von Verhaltensregeln im öffentlichen Raum und von Nutzungskonzepten für Spiel-, Freizeit- und Begegnungsräume; dieses soll in den laufenden Prozess zur Weiterentwicklung der SIP (Sicherheit – Intervention – Prävention) nach Abschluss der Pilotphase integriert werden. Der Leitfaden zur Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt wurde im Dezember 2022 überarbeitet.

Die Infrastrukturvorhaben konzentrieren sich in der zweiten Halbzeit insbesondere auf den Hochbau: Nachdem der Projektierungskredit für eine Sanierung und Erneuerung des Kunstmuseums an der Kirchgasse 2022 gescheitert war, nimmt der Stadtrat einen zweiten Anlauf. Thema ist dabei als Option auch die räumliche Zusammenführung von Stadt- und Jugendbibliothek, die seit 2022 bereits organisatorisch unter einem Dach sind. In Kürze wird dem Parlament ein Projekt für die Sanierung des Krematoriums unterbreitet; eingeleitet ist auch das Projekt für die Sanierung des Garderobengebäudes in der Badi. In die Finanzplanung aufgenommen wurde zudem die Gesamtsanierung des Stadttheaters, von Gebäudehülle und Bühnenhaus. Und in Ausarbeitung ist zudem ein Betriebskonzept als Basis für die Sanierung der Stadthalle. Vom Stadtrat bereits angekündigt wurde eine Machbarkeitsstudie für das Kapuzinerkloster, für dessen Übernahme die Stadt beim Kanton ihr Interesse angemeldet hat.

Unterwegs zur Energiestadt Gold

Last but not least stellten auch die Energieeffizienz und der Klimaschutz eine strategische Zielsetzung im Regierungsprogramm des Stadtrates dar. Hier wird der Massnahmenplan der Netto-Null-CO₂-Strategie des Stadtrates laufend umgesetzt. So wird die Photovoltaik-Anlage auf dem neuen Schulhaus Kleinholz derzeit erstellt und werden Vorbereitungen für eine entsprechende Anlage auf dem Werkhof getroffen. Neu beschaffte Fahrzeuge der Stadtverwaltung sind in der Regel elektrisch angetrieben. Im Dezember 2021 wurde eine Richtlinie für nachhaltigen Beschaffung vom Stadtrat genehmigt; die Beschaffungsverantwortlichen werden nun entsprechend geschult. Und im November 2022 hat die Fachstelle Energie, Klima, Umwelt ihre Arbeit aufgenommen, welche die Aktivitäten in diesem Bereich koordinieren und auf die Erreichung des Labels Energiestadt Gold in der nächsten Legislaturperiode hinarbeiten soll. sko

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