Neubewertungen und Steuernachzahlungen sorgen für hohen Gewinn
Olten Der pandemiebedingt erwartete und – wie in vielen anderen Gemeinwesen – auch entsprechend budgetierte Steuereinbruch ist im Jahr 2021 in der Stadt Olten nicht eingetreten. Es resultierte ein Gewinn von rund 10 Millionen Franken, budgetiert worden war ein Verlust von rund 3,7 Millionen Franken.
Der im Rechnungsjahr 2021 ausgewiesene Überschuss beträgt 10.055 Millionen Franken und schliesst gegenüber dem Budget um 13.797 Millionen Franken besser ab. Mehrerträge gab es sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen. Bei den Kapital- und Grundstückgewinnsteuern konnten ebenfalls ausserordentlich hohe Erträge verbucht werden. Insbesondere diese Steuern sind kaum planbar. Dank diesen Mehrerlösen werden dem Gemeindeparlament im Rahmen der Gewinnverwendung Einlagen in die Vorfinanzierung von 3.2 Millionen Franken für die vom Volk beschlossene Schulanlage Kleinholz beantragt; ebenso aufgrund der guten Bilanzsituation zusätzliche Abschreibungen von 3.2 Millionen Franken beim Haus der Museen, was die künftigen Erfolgsrechnungen entlasten soll.
Bei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, den Steuererträgen, konnte die Stadt von Nachzahlungen juristischer Personen in der Höhe von 4,7 Millionen Franken profitieren. Dies insbesondere durch rückwirkende Zuzüge im Jahr 2020, welche nun zu doppelten Einnahmen (Steuerjahr 2020 und 2021) führten. Aufgrund der Umsetzung der STAF-Vorlage mit der stufenweisen Gewinnsteuersenkung sanken die Steuererträge deutlich, wurden aber teilweise durch Gegenmassnahmen wie zum Beispiel die Anpassung der Abschreibungspraxis durch die kantonale Veranlagungsbehörde kompensiert. Die Liegenschaften des Finanzvermögens erfuhren durch Wertsteigerungen und Verschiebungen aus dem Verwaltungsvermögen eine Wertzunahme von 4204394.69 Franken.
Im Jahr 2021 konnten bei den Vermögensgewinnsteuern (Grundstückgewinnsteuern und Kapitalgewinnsteuern) ausserordentlich hohe Erlöse verbucht werden, welche die Planwerte um rund 1.73 Millionen Franken übertrafen. Insbesondere die Grundstückgewinnsteuern sind auf wenige Transaktionsfälle zurückzuführen. Bei den natürlichen Personen kam es zu vielen Fällen von nachträglich ordentlich veranlagten Personen. Diese bisher der Quellensteuer unterliegenden Personen wurden neu über die ordentliche Steuerpflicht abgerechnet, was zu einem Rückgang der Quellensteuer und zu einer Zunahme der Einkommenssteuer natürlicher Personen führte. Der Vergleich mit anderen Städten und Kantonen zeigt, dass alle Gemeinwesen generell von tieferen Erträgen ausgegangen sind.
Die Personalkosten überschritten die geplanten Kosten um rund 158000 Franken oder 0.4 Prozent. Während die Personalkosten für das städtische Personal um rund 135000 Franken unter dem Budget lagen, wurde jenes des Lehrpersonals um rund 235000 Franken überschritten.
Die Geldflussrechnung zeigt, dass der operative Cashflow von 12.3 Millionen Franken die getätigten Investitionen nicht zu decken vermag. Zur Deckung des Fehlbetrags wurden liquide Mittel abgebaut.
In den letzten Jahren konnte das Fremdkapital stark zurückgefahren werden. Dies teilweise auf Kosten der flüssigen Mittel. Grund dafür sind die immer stärker abnehmenden Kontolimiten ohne Negativzinsen. Die Nettoschuld (Fremdkapital – Finanzvermögen) konnte von 43.8 Millionen Franken auf 22.7 Millionen Franken reduziert werden. Im Jahr 2021 konnte erstmals seit langem kein Schuldenabbau mehr vorgenommen werden.
Innerhalb der letzten sechs Jahre konnte die Nettoschuld pro Einwohner von 3363 Franken auf 1233 Franken reduziert werden. Eine solche Nettoschuld gilt zwar immer noch als «mittlere Verschuldung». Sie sei jedoch aktuell auch aufgrund des nach wie vor tiefen Zinsumfeldes tragbar. sko
Komitee verlangt Auskunft
Budget-Abstimmung Für das «Komitee für solide Stadtfinanzen» hat das Volk hat in der Abstimmung vom 13. Februar richtig entschieden, als es das Budget 2022 und damit Steuererhöhungen auf Vorrat ablehnte. Das Komitee will vom Stadtrat nun wissen, warum dieser bis Mitte Februar eine sofortige Steuererhöhung propagierte, obwohl er bereits damals von den viel höheren Einnahmen gewusst habe. Das Komitee, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft und den Parteien CVP, GLP, FDP und SVP, kämpfte intensiv für ein Nein zum Budget 2022. Es sieht jetzt seine Argumentation auf ganzer Linie bestätigt. Die Angstmacherei des Stadtrats und der Budgetbefürworter seien schlichtweg falsch gewesen.
Der nun vorgelegte Rechnungsabschluss der Stadt zeige klar, dass Olten genügend Mittel für die Finanzierung der Schulanlage Kleinholz und für weitere Attraktivierungsmassnahmen habe. Ebenso zeige sich, dass die Wirtschaft trotz der Steuerreform STAF weiterhin substantiell Steuern zahle, da die Steuersatzsenkung kompensiert werde durch geringere Abschreibungen und Rückstellungen.
Angesichts dieser finanziellen Ausgangslage fordert das Komitee für solide Stadtfinanzen vom Stadtrat zukünftig einen Verzicht auf Steuererhöhungen auf Vorrat. Mit der Rechnung 2021 sei zum wiederholten Mal der Beweis geliefert worden, dass Olten mit den bestehenden Einnahmen über genügend finanzielle Mittel für die Stadtentwicklung verfüge.
Ausserdem müsse sich der Stadtrat erklären: Wusste er es im Februar nicht besser oder wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus abstimmungstaktischen Gründen bewusst nicht über das wahre Ausmass der positiven Rechnungsabweichung informiert? sar
