Koordination mit Multiprojekt sichergestellt
Nachtragskredit Der dringliche Zusatzkredit von 600000 Franken für das Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer wurde vom Stadtrat genehmigt.
Anfang September 2022 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn auf Beschwerden hin den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats für den Zonenplan, Gestaltungsplan und Erschliessungsplan Olten SüdWest vom November 2021 aufgehoben. Der Oltner Stadtrat hatte in der Folge die Ende September geplante Vorlage zur Stadtteilverbindung von der Traktandenliste des Gemeindeparlaments zurückgezogen, um die neuen Voraussetzungen punkto Finanzierung der Stadtteilverbindung mit Grundeigentümerschaft und Kanton zu besprechen. Wesentliches Element der ursprünglichen Vorlage bildete nämlich das Finanzierungsmodell mit einem Kostenbeitrag der Grundeigentümerin von 16,2 Millionen Franken aus dem Planungsausgleich für die Nutzungsplanänderung Olten Südwest, ergänzend zu den Beiträgen aus dem Agglomerationsprogramm von 3 Millionen und einer Vorteilsanrechnung der SBB von voraussichtlich 1,2 Millionen, womit die Nettokosten der Stadt auf Grössenordnung 3 Millionen beschränkt würden. Das Verfahren ist aufgrund Weiterzugs ans Bundesgericht durch die Stadt Olten hängig; die an die Nutzungsplanung gekoppelte Vereinbarung mit dem Grundeigentümer ist somit nicht gesichert.
Das Projekt Stadtteilverbindung ist mit dem Multisubstanzerhaltungsprojekt der SBB rund um den Bahnhof Hammer eng verzahnt. Aufgrund der geometrischen Anforderungen der Stadtteilverbindung mit versetzter und wesentlich tieferer Lage sowie grösserer Breite der Unterführung müssen die neuen Bahnanschlüsse zwingend auf beide Projekte ausgelegt werden. Hinzu kommen grosse Abhängigkeiten bei den Bauvorgängen und Zeitfenstern für das Bauen im Gleisbereich. Im Rahmen der Verhandlungen mit den SBB konnte erreicht werden, dass die Bahnzugänge von den SBB ins Multiprojekt übernommen werden. Im Falle einer späteren Realisierung der Stadtteilverbindung würden diese Kosten sonst bei der Stadt anfallen. Die Planungs- und Baukosten eines späteren Alleingangs wären zudem massiv höher und das Erlangen der Bewilligung bei einem späteren Einbau unter dem neu erstellten Perron wäre wesentlich komplizierter.
Eine Projektsistierung zum jetzigen Zeitpunkt würde nach Ansicht des Stadtrates grossen Schaden verursachen. Selbst wenn der Baukredit vom Gemeindeparlament oder Volk dereinst abgelehnt würde, sei es wichtig, das koordinierte Vorprojekt jetzt unverzüglich zu starten und zu erarbeiten, um die Aufwärtskompatibilität des Multiprojekts für einen späteren Bau der Stadtteilverbindung zu gewährleisten. So wäre beispielsweise für die Erfordernisse der SBB zur Erschliessung der Perrons nur eine Unterführungsbreite von 4 bis 5 Metern vorgesehen, während von Stadtseite für die Funktion als Stadtteilverbindung nach Olten SüdWest sowohl für zu Fuss Gehende wie auch für Velofahrende ein Breite von 8,5 Metern postuliert wird.
Aus diesem Grund hat der Stadtrat einen dringlichen Zusatzkredit von 600000 Franken genehmigt, um die Koordination mit dem Multiprojekt SBB sicherzustellen und die Phase Vorprojekt nahtlos durchzuführen. Dies in Analogie zu §146 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, wonach die Exekutive Mehrausgaben auch über ihre Nachtragskreditkompetenz hinaus dringlich beschliessen kann, sofern sie nicht voraussehbar waren und notwendig und unaufschiebbar sind. Die Alternative wäre ein sofortiger Stopp des Projektes gewesen, mit der Folge, dass die SBB alleine weitergeplant und realisiert hätte und dass die Stadtteilverbindung auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte blockiert gewesen wäre.
Das Vorprojekt bildet Basis für eine Volksabstimmung über den Baukredit im Jahr 2024. Um den Zeitplan zu gewährleisten, soll dem Gemeindeparlament vor Mitte 2023 ein Zwischenkredit für die Ausarbeitung des Bauprojektes unterbreitet werden.sko
Stadtrat geht nicht auf FDP-Forderung ein
Offener Brief Die FDP Olten forderte mit einem offenen Brief den Stadtrat von Olten auf, in seiner Sitzung am 31. Oktober seinen Entscheid betreffend «Vorprojekt Stadtteilverbindung Hammer/Dringlicher Zusatzkredit» zu widerrufen. Stattdessen sollte der Stadtrat den Kreditantrag in der nächsten Sitzung vom 23. und 24. November dem Gemeindeparlament ordentlich zur Beschlussfassung vorlegen.
Der Stadtrat habe mit seinem Beschluss die gesetzlichen Finanzkompetenzen ausgehebelt und klar überschritten. Für die FDP ergreift der Stadtrat mit diesem Vorgehen «sinngemäss Notmassnahmen, obwohl gar keine Notsituation vorliegt und ordentliche politische Entscheidungswege möglich wären». Der vom Stadtrat gewählte Weg sei «sowohl politisch als auch rechtlich falsch und unstatthaft». Beharre der Stadtrat auf dem dringlichen Zusatzbeschluss, drohten Beschwerden – Beschwerden, welche die Planung länger verzögerten als ein ordentlicher Parlamentsbeschluss.
Stadtschreiber Markus Dietler teilte gegenüber dem OT am Montagabend mit, der Stadtrat habe in seiner Sitzung über den offenen Brief der FDP gesprochen, habe aber entschieden, an seinem Beschluss vom 24. Oktober über den dringlichen Zusatzbeschluss festzuhalten. Diesen Entscheid werde er mit einer Erklärung an der kommenden Parlamentssitzung vom 23. und 24. November begründen. sar
