Kommerzielle Werbung bleibt vorerst im Trockenen
Werbung In Genf wurde im März eine Initiative, die kommerzielle Werbung in der Öffentlichkeit verbieten wollte, nur äusserst knapp abgelehnt. Der «Stadtanzeiger Olten» wollte wissen, wie Oltner Politiker das Thema beurteilen.
Im März hatte eine Abstimmung in Genf schweizweit für Aufsehen gesorgt: Mit der Initiative «Genf ohne Werbung» («Zéro pub») sollte kommerzielle Werbung gänzlich aus dem öffentlichen Raum verbannt werden – einzig Kultur-, Sport und Bildungsplakate wären bei einem Ja weiterhin erlaubt gewesen. Die Initiative wurde mit einem äusserst knappen Ergebnis – 51,9 Prozent stimmten dagegen, 48, 1 dafür – abgelehnt.
Die Linken sowie einige Bürgerbewegungen, welche die Initiative lancierten, hatten den «exzessiven Konsum» im Blick. Es gehe darum, «den ständigen Aufforderungen, die zu übermässigem Konsum führten und die Strassen verschmutzten, Einhalt zu gebieten», so das Argumentarium. Weiter stelle sich die Frage, wem der öffentliche Raum gehöre. Die Gegenseite sprach dagegen von einem «ideologischen Bulldozer», entsprechend hitzig wurde die Debatte im Vorfeld der Abstimmung geführt.
Teilverbote gibt es schon
An sich sind Werbeverbote nichts Aussergewöhnliches, es gibt sie punktuell etwa für die Tabak- und die Alkoholbranche. In einer niederländischen Stadt wurde neulich Werbung für Fleischprodukte untersagt. Mancherorts gibt es zusätzliche Regulierungen, etwa im Kanton Basel-Stadt, wo sexistische Darstellungen gemäss Plakatverordnung verboten sind. Die Genfer Initiative wollte allerdings deutlich weiter gehen: Kommerzielle Plakat- und Bildschirmwerbung soll generell verboten werden – und zwar nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch auf privatem, sofern sie dort von städtischem Boden aus zu sehen ist.
Position offen
In der SP Olten sind die Meinungen zu einem Verbot von Werbung im öffentlichen Raum geteilt, wie Ruedi Moor und Florian Eberhard, die der Geschäftsleitung der hiesigen Sozialdemokraten angehören, mitteilen: Einerseits fordere Werbung zu Konsum auf, «was im Hinblick auf die Klimaproblematik problematisch ist». Hingegen sei Werbung ein «integraler Teil einer Marktwirtschaft» – diese Kontroverse sei in der Partei noch nicht ausdiskutiert. «Das gleiche gilt bezüglich dem Nutzen und Schaden der Werbung im öffentlichen Raum: Die kommerzielle Werbung prägt Verhalten und Lebensweisen. Der öffentliche Raum sollte aber möglichst wertneutral sein. Hingegen wird angefügt, dass ein Verbot von Werbung im öffentlichen Raum zu wirtschaftlichen Nachteilen führen könnte.» Die Partei werde ihre Position klären, «sobald das Thema konkreter wird».
Eigenverantwortung und Arbeitsplätze
Nico Zila, Gemeinderat und Fraktionspräsident der FDP Olten, sagt auf Anfrage: «Aus liberaler Sicht gehen Werbeverbote für Produkte, deren Handel gesetzlich erlaubt ist und die sich an erwachsene Personen richten, nicht an. Sie entmündigen die Konsumentinnen und Konsumenten, indem ihnen nicht zugetraut wird, informierte Kaufentscheide zu treffen.» Ein Weltbild, das Bürgerinnen und Bürger als unfähig sehe, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen, führe dazu, dass die persönliche Freiheit durch immer mehr Gesetze und Vorgaben laufend weiter eingeschränkt werde, so Zila weiter. «Die FDP wehrt sich entschieden gegen diese negative Grundhaltung. Es steht für uns hingegen ebenfalls fest, dass Kinder und Jugendliche vor Suchtmitteln bestmöglich geschützt werden müssen. Neben der präventiven Aufklärungsarbeit kann ein klar definiertes Werbeverbot für Tabakprodukte und Alkohol in Medien, welche gezielt junge Menschen ansprechen, sinnvoll sein.»
SVP-Gemeinderat Matthias Borner führt noch einen anderen Punkt gegen Werbeverbote ins Feld: «Wir sehen Werbung als Bereicherung des Wettbewerbs. Diese Belebung schafft so direkt und indirekt Arbeitsplätze. Die SVP ist gegen ein Verbot der Werbung im öffentlichen Raum.»
