Ein neues Gremium
Mitsprache Ein Migrationsbeirat soll in Olten zur Integration der ausländischen Bevölkerung beitragen.
Im Dezember 2022 hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten einen überparteilichen Auftrag von Tobias Oetiker (Olten jetzt!) und Mitunterzeichnenden mit 23:9 Stimmen erheblich erklärt, in dem dieser den Stadtrat einlud, die Schaffung eines Migrationsbeirats zu prüfen. In Olten bildeten Ausländerinnen und Ausländer einen Drittel der Bevölkerung, betonten die Verfasser des Vorstosses. Auch sie engagierten sich im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und trügen so zu einem guten Stadtleben bei. Der Beirat biete eine gute Möglichkeit, engagierte Personen ohne Schweizerpass in den politischen Prozess der Stadt zu integrieren.
Der Stadtrat hat in seinem Regierungsprogramm 2021-2025 die «Stadt der aktiven Teilhabe» als einen seiner Schwerpunkte definiert. Konkret wurde eine Verbesserung der Mitsprache der ausländischen Wohnbevölkerung als mittelfristiges Ziel festgelegt. Als Massnahmen wurden die Einführung des Ausländer/innen-Stimmrechts bei Annahme der damals aktuellen Volksinitiative auf kantonaler Ebene sowie die Prüfung anderer Formen wie etwa einer Arbeitsgruppe genannt.
Im Herbst 2021 wurde die erwähnte Volksinitiative jedoch abgelehnt, weshalb andere Varianten einer Mitsprache für die ausländische Wohnbevölkerung im Vordergrund stehen.
In diesem Sinne hat der Stadtrat nun die Schaffung eines vom Stadtrat gewählten beratenden Gremiums mit fünf bis neun Mitgliedern beschlossen. Seine Aufgaben bestehen gemäss der vom Stadtrat genehmigten Verordnung im Wesentlichen in der Kontaktpflege mit der ausländischen Wohnbevölkerung, im Vermitteln von deren Bedürfnissen an den Stadtrat, mit dem es sich jährlich zu einem Austauschtreffen trifft, und in der Unterstützung des Stadtrates bei der Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen. Der Migrationsbeirat leistet Beiträge zu Gunsten der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in der Stadt Olten sowie für ein gutes Zusammenleben. Zudem nimmt er Stellung zu integrationsrelevanten städtischen Vorhaben.
Die Wahl für den Migrationsbeirat wird Anfang 2024 öffentlich ausgeschrieben. Als Mitglieder wählbar sind in der Stadt Olten wohnhafte, volljährige Personen ohne Schweizer Bürgerrecht. Sie sollen in der ausländischen Wohnbevölkerung der Stadt Olten gut vernetzt sein, einen guten Integrationsstand aufweisen und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Angestrebt wird eine möglichst ausgewogene Zusammensetzung betreffend Nationalitäten und Herkunftsgebiete, Geschlecht und Alter. sko
