Budget: für den Stadtrat überwiegen die Vorteile
Olten Der Stadtrat nimmt Stellung zum vom Parlament abgeänderten Budget 2022.
Der Stadtrat hat sich mit der neuen Ausgangslage befasst und dabei festgehalten, dass das Budget 2022 in der vorliegenden Form einerseits auf der Ausgabenseite die von ihm beantragten Positionen fast vollumfänglich enthält. Zudem ist die Stadt Olten auf der Einnahmenseite angesichts der anstehenden hohen Investitionen auf die erwarteten Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Franken angewiesen; für diese würden sowohl der vom Parlament abgelehnte stadträtliche Antrag auf 112/112 Prozente wie auch der vom Parlament beschlossene auf 110/118 Prozente sorgen.
Der Stadtrat hält andererseits fest, er habe mit seinem Antrag (112%/112%) die steuerliche Mehrbelastung wie in den vergangenen Jahren weiterhin gleichmässig auf die natürlichen und die juristischen Personen verteilen wollen. Zudem habe sein Antrag den finanzpolitischen Grundsatz der Oltner Exekutive berücksichtigt, auch bei den juristischen Personen die steuerliche Belastung in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden zu belassen; der Mittelwert beträgt derzeit 112 Prozent.
In der Gesamtabwägung der verschiedenen Aspekte der am 13. Februar 2022 zur Volksabstimmung gelangenden Vorlage überwiegen für den Stadtrat die Vorteile, wenn möglichst rasch ein rechtskräftiges Budget vorliegt und die Aktivitäten und Projekte weitergeführt werden können, von denen sowohl die Bevölkerung wie auch die lokale Wirtschaft und das Gewerbe profitieren. Deshalb spricht er sich mehrheitlich für eine Annahme des vorliegenden Budgets 2022 aus. sko
