Budget der Stadt Olten abgelehnt
Mit 3090 Nein- gegen 2437 Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Stadt Olten am Wochenende das städtische Budget 2022 abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 50,0 Prozent. Die Volksabstimmung war erforderlich geworden, nachdem das Gemeindeparlament im vergangenen November beschlossen hatte, das Budget der Urnenabstimmung zu unterstellen.
Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um die Höhe der Steuersätze: Das Gemeindeparlament hatte auf Antrag der Fraktion SP/JSP Steuerfüsse von 110 Prozent für natürliche Personen und von 118 Prozent für juristische Personen beschlossen. Der Stadtrat hatte angesichts der anstehenden hohen Investitionen eine Erhöhung der Steuerfüsse von bisher je 108 auf neu je 112 Prozent beantragt. Diese hätte für die ungefähr gleichen Mehreinnahmen wie die vom Parlament beschlossenen Steuerfüsse gesorgt, jedoch die steuerliche Mehrbelastung wie in den vergangenen Jahren weiterhin gleichmässig auf die natürlichen und die juristischen Personen verteilt. Die Finanzkommission wollte die Steuerfüsse auf je 108 Prozent belassen. Das Budget sah bei einem Aufwand von rund 116,6 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 117,2 Millionen Franken einen Mehrertrag von rund 0,6 Millionen Franken vor.
Mit dem nun erfolgten Entscheid geht die seit Anfang Jahr geltende Budgetblockade weiter; um sie bald zu beenden, plant der Stadtrat dem Parlament möglichst rasch – wenn möglich bereits in der März-Sitzung – ein neues Budget zu unterbreiten. sko
